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Streitfall um ungenehmigten Waldwegbau abgeschlossen

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Im Laufe der letzten Gemeinderatsitzung wurde der Streitfall um einen Ausbau von Waldwegen in erheblichem Umfang durch den damaligen Revierleiter ohne Information und Zustimmung der Ortsgemeinde einvernehmlich abgeschlossen.

Bereits seit Anfang des Monats Oktober waren der Ortsgemeinderat und die Gemeindeverwaltung mit Unstimmigkeiten um den Ausbau von Waldwegen, die Eigentum der Gemeinde sind, aus unterschiedlichen Gründen befasst. Seinerzeit war der versuchte Einbau von nicht geeignetem Recyclingmaterial von Waldwegnutzern zur Anzeige gebracht worden. Nach mehreren Wochen wurde das Material ausgebaut und unbelastetes Material aufgebracht. Bei der Nachprüfung der Notwendigkeit des Umfanges der Maßnahmen stießen die Verantwortlichen auf eine nicht unerhebliche Investitionssumme, deren Beauftragung ohne Information oder Genehmigung der Gemeinde und des Rates erfolgte.

Hierzu wurde Widerspruch beim Forstamt eingelegt und eine Inanspruchnahme der Gemeinde abgelehnt. Der Eigenanteil sollte mehr als 6.500 € betragen, insgesamt mehr als 4.000€ mehr als im Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2007 vorgesehen verausgabt werden.

In seiner Novembersitzung hatte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung zu den Plänen der Forstverwaltung nach ausführlicher Diskussion von der Tagesordnung abgesetzt und die Angelegenheit zur weiteren Klärung an das Forstamt zurück gewiesen.

Im Rahmen der letzten Gemeinderatsitzung wurde vom Forstamtsleiter die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit vorgetragen und die Einwände der Ortsgemeinde wurden von ihm bestätigt. Sowohl die Grundinformationspflicht des Revierleiters gegenüber der Wald besitzenden Gemeinde als auch die Zustimmungspflicht des Rates bei Investitionen dieser Größenordnung wurden für nötig und als Grundvoraussetzung einer normalen Zusammenarbeit angesehen. Dies hatte der frühere Revierleiter unterlassen.

Auch Bürgermeister Thomas Bungert bemängelte die Verfahrensweise und forderte die finanzielle Schadlossetzung der Gemeinde Niederburg.

Nach ausführlicher, intensiver Diskussion einigte man sich auf einen Kompromissvorschlag, der personelle Leistungen des Forstamtes in gleichem Wert beinhaltet, wie die Gemeinde durch die Nichtbeauftragung finanziell belastet wurde. Insgesamt wird das Forstamt Arbeiten in Jungbeständen im Wert von 4.000€ ohne Kosten erbringen.

Der Ortsgemeinderat stimmte dem von Ortsbürgermeister Klockner geforderten Kompromiss und von Bürgermeister Bungert unterstützten Beschlussvorschlag zu.

In gleicher Sitzung wurde die neue Einteilung der Forstreviere im Forstamt vorgestellt. Nach einer Veränderung im Bereich des Viertälergebietes und der Vorraussetzungen der Forstrevierbildung (Vergrößerung der Reviere von 1000 auf ca. 1500 ha pro Revierleiter) nach dem Landesforstgesetz war eine Neueinteilung nötig geworden. Seit Anfang des Jahres 2008 betreut Forstamtsrat Alois Ternes, Damscheid wieder den Gemeindewald Niederburg. Herr Ternes ist erreichbar unter der Telefon Nummer 06744 / 8800. Alle bisherigen Regelungen des Ortsgemeinderates bezüglich der Vergabe von Brennholz und andere Vorgaben behalten auch nach dem Revierleiterwechsel ihre Gültigkeit. Der Ortsgemeinderat hatte bereits in einer früheren Sitzung dieser vom Forstamtsleiter vorgeschlagenen Regelung zugestimmt.

Hermann Josef Klockner, Ortsbürgermeister